„Es ist höchst offensichtlich, dass man es sich in CDU-Kreisen nicht mit den Kollegen in Düsseldorf verderben möchte. Doch es ist ebenso offensichtlich, dass am Ende die Hildener Bürgerinnen und Bürger die Zeche für diese Blockadehaltung zahlen werden.“, kritisiert Klaus Wockenfoth, Fraktionssprecher von Die Linke im Stadtrat Hilden, das Votum der Mehrheit.
Der abgelehnte Antrag hatte gefordert, dass die Stadt Hilden eine deutliche Resolution an die Landesregierung NRW richtet, um die vollständige Gegenfinanzierung insbesondere im Bereich der Kindertagesbetreuung und der Offenen Ganztagsschule unverzüglich einzufordern. Zudem sollte der Bürgermeister beauftragt werden, über die Bürgermeisterkonferenz des Kreises Mettmann und den Städte- und Gemeindebund kommunalübergreifende juristische Schritte – bis hin zu einer Kommunalverfassungsbeschwerde – zu prüfen und vorzubereiten.
Passivität trotz Millionenlasten und drohendem HSK
Die Verwaltung hatte ihrerseits selbst bestätigt, dass die unzureichende Gegenfinanzierung einen Verstoß gegen die verfassungsrechtliche Garantie der kommunalen Selbstverwaltung darstellt. Gleichzeitig belegten die Antworten der Verwaltung jedoch eine vollständige Passivität. So wurden in den Jahren 2024, 2025 und 2026 keinerlei eigene Vorschläge erarbeitet, Initiativen in den entsprechenden Verbänden unterstützt oder Eingaben an Land und Bund übermittelt.
Besonders scharf kritisiert Die Linke den Verweis auf wirkungslose Verbandsstrukturen. Hilden zahlt jährlich über 31.000 Euro Mitgliedsbeitrag an den Städte- und Gemeindebund NRW (StGB NRW), ohne dass von dort nennenswerte Impulse zur Durchsetzung des Konnexitätsgebots ausgehen. Bereits im Juli hatte die Ratsmehrheit zudem den Beitritt zum Aktionsbündnis „Für die Würde unserer Städte“ abgelehnt.
„Das ist keine theoretische Verwaltungsangelegenheit oder eine Sache abstrakter Haushaltszahlen, sondern eine reale Bedrohung für das Fundament unserer kommunalen Selbstverwaltung“, so Wockenfoth. „Während für politische Eigentore wie Lärmmessungen bereitwillig Geld freigegeben wird, fehlt für die soziale Infrastruktur jeglicher politische Mut. Wenn ab dem nächsten Jahr das Damoklesschwert des Rotstiftes kreist, trifft das vor allem Schulen, Kitas, Vereine und die Menschen mit geringeren Einkommen.“
Politische Stillhaltetaktik zulasten der Bürger
Die Fraktion Die Linke wertet das geschlossene Abstimmungsverhalten von CDU, FDP und AfD als parteipolitisches Manöver, um den politischen Frieden mit Düsseldorf nicht zu stören. Die Konsequenzen dieses Wegsehens – den schleichenden Verfall des sozialen und kulturellen Lebens in Hilden – will Die Linke jedoch nicht unkommentiert hinnehmen.
„Wir werden bei diesem Thema nicht lockerlassen“, kündigt Klaus Wockenfoth an. „Wer glaubt, dass die strukturellen Defizite und die Zeche für den Verfassungsbruch von Bund und Land einfach so auf die Hildener Bürgerinnen und Bürger abgewälzt werden können, hat sich verrechnet. Wir fordern einen Kurswechsel hin zu einer aktiven und kämpferischen Interessenvertretung für die Menschen unserer Stadt.“