Worum geht es bei dem Aktionsbündnis?
Das Bündnis „Für die Würde unserer Städte“ ist kein ideologischer Debattierclub. Es ist ein parteiübergreifender Zusammenschluss von zahlreichen deutschen Kommunen, die alle unter demselben Problem leiden: Die chronische Unterfinanzierung durch Bund und Land.
Seit Jahren gilt das sogenannte Konnexitätsprinzip („Wer bestellt, bezahlt“) nur noch auf dem Papier. Düsseldorf und Berlin übertragen den Städten fortlaufend neue, wichtige Pflichtaufgaben – vor allem im Sozial-, Bildungs- und Jugendbereich. Doch der vollständige Kostenausgleich bleibt aus. Die Folge: Unsere lokalen Haushalte bluten systematisch aus. Auch in Hilden schrumpft der finanzielle Spielraum für freiwillige soziale Leistungen massiv.
Das Bündnis fordert genau hier eine Kehrtwende: Eine auskömmliche Finanzierung der Kommunen und eine echte, tragfähige Lösung für die Altschuldenlast.
Eine breite Allianz – und eine unheilige Blockade
Dass unser Vorstoß absolut sachbezogen und dringlich war, zeigt der Blick auf die Fraktionsgrenzen hinweg. Die SPD hatte bereits im Jahr 2024 einen ähnlichen Vorstoß zur Stärkung der kommunalen Finanzen unternommen. Zusammen mit den Grünen und der Bürgeraktion/Piraten stand dieses Mal eine breite demokratische Allianz hinter dem Antrag.
Dass CDU und FDP dieses überparteiliche Bündnis aus purem parteipolitischem Kalkül blockiert haben, ist bitter. Noch bitterer ist jedoch, wer ihnen dabei die Mehrheit gesichert hat: die AfD.
Dazu unser Fraktionssprecher Klaus Wockenfoth: „Wer sich in Sonntagsreden als Anwalt der ‚kleinen Leute‘ inszeniert, dann aber im Rat als Mehrheitsbeschaffer für CDU und FDP fungiert, um den Kampf für eine bessere Finanzierung unserer sozialen Stadt zu sabotieren, betreibt pure Heuchelei.“
Was bedeutet das für Hilden?
Durch diese Blockade verbleibt Hilden in einer isolationistischen Abseitsposition. Während Kommunen im gesamten Bundesgebiet - einschließlich unserer Nachbarstadt Mettmann - über Parteigrenzen hinweg an einem Strang ziehen, um ihr Recht einzufordern, schaut Hilden zu.
Die Rechnung für diese Blockadehaltung zahlen am Ende nicht die Fraktionen im Rat. Sie wird von den Menschen bezahlt, die am unteren Ende der sozioökonomischen Leiter stehen. Wenn die Stadtkasse leer ist, leidet zuerst das soziale Gefüge. Dann wird bei Angeboten gekürzt, die das Leben in unserer Stadt für alle lebenswert und bezahlbar machen.
Wir als LINKE werden hier jedenfalls nicht lockerlassen. Die soziale Daseinsvorsorge darf nicht kaputtgespart werden. Wir werden weiterhin das Gespräch mit den anderen progressiven Kräften im Rat suchen, um bei den kommenden dicken Brettern – wie der überfälligen Reform der Kita- und OGS-Gebühren – verlässliche Mehrheiten gegen die konservative Blockade zu organisieren.
Dazu unsere Pressemitteilung vom 08. Juli
Fraktion DIE LINKE im Stadtrat Hilden
Datum: 08. Juli 2026
Blockade der sozialen Vernunft: CDU, FDP und AfD verhindern Hildener Beitritt zum Aktionsbündnis „Für die Würde unserer Städte“
HILDEN. Die Fraktion DIE LINKE im Hildener Stadtrat kritisiert die Ablehnung ihres Antrags zum Beitritt der Stadt Hilden zum parteiübergreifenden Aktionsbündnis „Für die Würde unserer Städte“ scharf. In der jüngsten Sitzung des Stadtrates formierte sich eine Mehrheit aus CDU, FDP und AfD, um die Initiative zu blockieren. Damit scheiterte der Antrag trotz der geschlossenen Unterstützung des progressiven Lagers aus DIE LINKE, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und der Bürgeraktion/Piraten.
Das überparteiliche Aktionsbündnis, dem bundesweit zahlreiche finanzschwache und vom Strukturwandel betroffene Kommunen angehören, fordert seit Jahren eine auskömmliche Finanzierung der Städte sowie eine tragfähige Lösung für die kommunale Altschuldenlast durch Bund und Land. Da den Kommunen fortlaufend neue Pflichtaufgaben übertragen werden – insbesondere im Sozial-, Bildungs- und Jugendbereich –, ohne dass ein vollständiger Kostenausgleich erfolgt (Konnexitätsprinzip), bluten die lokalen Haushalte systematisch aus. Auch in Hilden führt diese chronische Unterfinanzierung dazu, dass der Spielraum für freiwillige soziale Leistungen und die dringend benötigte Infrastruktur massiv schrumpft.
Besonders bemerkenswert: Die SPD hatte bereits im Jahr 2024 einen ähnlichen Vorstoß zur Stärkung der kommunalen Finanzen unternommen. Dass sich nun eine breite Allianz aus Sozialdemokraten, Grünen, Bürgeraktion/Piraten und LINKEN einig war, unterstreicht die sachliche Dringlichkeit des Antrags.
Klaus Wockenfoth, Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Stadtrat Hilden, findet deutliche Worte für das Abstimmungsverhalten der Ratsmehrheit:
„Die Ablehnung unseres Antrags ist ein verheerendes Signal für die Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt. Alle progressiven Kräfte im Rat haben erkannt, dass uns das Geld für die soziale und kulturelle Infrastruktur ausgeht, weil Düsseldorf und Berlin uns im Regen stehen lassen. Dass die CDU diesen interfraktionellen Konsens aus purem parteipolitischem Kalkül blockiert, nur um die eigenen Leute in Düsseldorf nicht angreifen und vereinzelte eigene landespolitische Karriereabsichten nicht gefährden zu müssen, ist unverantwortlich. Besonders entlarvend ist das Verhalten der AfD. Sie gibt in Sonntagsreden den Anwalt der ‚kleinen Leute‘, spielt dann aber im Rat die Mehrheitsbeschafferin für CDU und FDP, um den Kampf für eine bessere Finanzierung unserer sozialen Stadt zu sabotieren.“
Die Fraktion DIE LINKE betont, dass ein Beitritt zum Bündnis keine ideologische Frage, sondern ein Gebot der Vernunft und des Gemeinwohls gewesen wäre. Während selbst die Kreisstadt Mettmann mit über 70 anderen Kommunen an einem Strang zieht, um eine gerechte Finanzverteilung einzufordern, verbleibt Hilden durch die Blockade von Konservativen, Liberalen und Rechtspopulisten in einer isolationistischen Abseitsposition.
„Wenn die Stadtkasse leer ist, leidet darunter zuerst das soziale Gefüge. Die Leidtragenden dieser Politik sind die Menschen am unteren Ende der sozioökonomischen Leiter. Sie werden die Streichung freiwilliger Leistungen als erste spüren“, so Wockenfoth weiter. „Wir werden als LINKE jedenfalls nicht lockerlassen. Die soziale Daseinsvorsorge darf nicht kaputtgespart werden.“