Antrag: Strukturelle Unterfinanzierung der Stadt Hilden – Konnexität konsequent einfordern!

von | Apr. 17, 2026 | Anträge | 0 Kommentare

In der Politik gilt eigentlich - wie im normalen Leben - eine einfache Regel: Wer eine Leistung bestellt, muss auch die Rechnung begleichen. Wenn das Land NRW oder der Bund neue Aufgaben beschließen (wie beispielweise den Ausbau der Ganztagsbetreuung), müssen sie der Stadt Hilden auch das nötige Geld dafür überweisen.

Das Problem: Düsseldorf und Berlin "vergessen" oft, die volle Zeche zu zahlen. Hilden bleibt auf den Kosten sitzen. Damit das Geld im Rathaus trotzdem reicht, werden dann oft Steuern oder Abgaben erhöht oder soziale Angebote gekürzt.

Das machen wir nicht länger mit. Wir lassen nicht zu, dass die Fehler der Landespolitik auf dem Rücken der Hildener Bürger*innen ausgetragen werden. Wir fordern die volle Kostenerstattung vom Land, statt Kürzungen bei Jugend und Sozialem im eigenen Stadtrat zu akzeptieren. Und dafür muss sich der Bürgermeister als höchste Verwaltungsinstanz aktiv mit allen Mitteln einsetzen.

Antrag der Fraktion Die Linke vom 17. April 2026

Beschlussvorschlag:

Der Rat der Stadt Hilden beauftragt den Bürgermeister der Stadt Hilden,

  1. unverzüglich eine koordinierte Initiative mit den Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern des Kreises Mettmann sowie dem Städte- und Gemeindebund NRW zu starten, um den politischen Druck auf die Landes- und Bundesregierung zur vollständigen Umsetzung des Konnexitätsprinzips massiv zu erhöhen. Das Ziel muss eine gesetzliche Neuregelung der Finanzierung von Pflichtaufgaben sein, die eine 100%ige Kostendeckung garantiert,
  2. dem Hauptausschuss sowie dem Ausschuss für Finanzen und Beteiligungen quartalsweise schriftlich über den Fortgang dieser Bemühungen, geführte Gespräche sowie erreichte Zwischenergebnisse zu berichten,
  3. insbesondere die Deckung der Defizite in folgenden Bereichen in den Mittelpunkt der Forderungen zu stellen:
  • Kindertagesbetreuung: Deckung des Defizits von 16,4 Millionen €.
  • Offener Ganztag (OGS): Ausgleich des auf über 5 Millionen € (Plan 2026) angestiegenen Defizits.
  • Flüchtlingshilfe: Kompensation der Unterdeckung bei Unterbringung und Integration, die für 2025 bei 1,57 Millionen € liegt.
  • Personalkosten für Fremdgesetze: Erstattung der über 1,8 Millionen € an Personalkosten (u. a. für SGB XII, Wohngeld, Unterhaltsvorschuss), welche die Stadt Hilden allein für die Ausführung von Bundes- und Landesgesetzen ohne ausreichende Gegenfinanzierung aufbringen muss.

Begründung und Erläuterung:

Die finanzielle Lage der Stadt Hilden ist durch eine systematische Unterfinanzierung seitens des Landes und des Bundes geprägt. Die Beantwortung der Anfrage der Fraktion DIE LINKE durch die Verwaltung belegt das Ausmaß dieser Fehlentwicklung: Allein im Bereich Kindertagesbetreuung und OGS fehlen Hilden über 21,5 Millionen Euro.

Die Fraktion DIE LINKE stellt ausdrücklich fest, dass die Ursache für diese Defizite nicht bei der Hildener Stadtverwaltung liegt. Im Gegenteil: Die Verwaltung leistet trotz chronischer Unterfinanzierung hervorragende Arbeit. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung sind jedoch chancenlos, da sie lediglich die strikten Vorgaben mit den unzureichenden Pauschalen von Bund und Land umsetzen können.

Dennoch ist ein bloßes „Verwalten des Mangels“ politisch nicht länger hinnehmbar. Während die Stadt Hilden ihre Aufgaben vorbildlich erfüllt, verweigern die übergeordneten Ebenen bewusst die notwendige Finanzierung.

Die Entscheidung über diesen Antrag ist richtungsweisend für die Handlungsfähigkeit unserer Stadt. Es geht hierbei nicht um Parteipolitik, sondern um eine überfällige kommunale Selbstbehauptung.

Wir laden die anderen Fraktionen dazu ein, dem Bürgermeister durch ein klares Votum des Rates den Rücken zu stärken. Ein einstimmiges Signal aus Hilden macht unmissverständlich klar, dass die Stadtspitze nicht als Bittsteller, sondern mit dem Auftrag der gewählten Bürgervertretung auftritt.

Die Bürgerinnen und Bürger verlassen sich darauf, dass die gewählten Vertreterinnen und Vertreter im Rat der Stadt Hilden das Beste für diese Stadt tun. Wir haben jetzt die Chance, gemeinsam ein starkes Signal zu senden und den Bürgermeister zu beauftragen, die Interessen unserer Bürgerinnen und Bürger mit dem notwendigen Nachdruck zu vertreten. Stillhalten, um den politischen Frieden mit den übergeordneten Regierungsebenen über das Wohl Hildens zu stellen, ist keine Option.

Wir fordern den Bürgermeister auf, endlich als aktiver Interessenvertreter der Bürgerinnen und Bürger aufzutreten, statt nur die Defizite des Landes zu moderieren.