Haushaltsrede der Fraktion Die Linke aus der Ratssitzung am 16. April 2026
Herr Bürgermeister, meine Damen und Herren,
wir sind beinahe am Ende dieser langen Sitzung angekommen. Wir haben über Hebesätze und Ausschussgrößen gestritten. Zwischen Paragraphen und Peanuts wurden gute, weniger gute und … nun ja … Ideen diskutiert. Nun steht das Gesamtpaket zur Abstimmung.
In den sozialen Medien stellten Menschen im Vorfeld zu dieser Ratssitzung fest, (Zitat) „wieviel noch aus den Bürgern gequetscht werden kann.“ Zitat Ende. Allein das sagt viel darüber aus, wie dieses Gremium von außen gesehen wird.
Wenn wir jetzt über das Gesamtpaket „Haushalt 2026“ abstimmen, sollten wir also kurz innehalten und uns fragen: Welches Signal senden wir heute an die Menschen in Hilden?
Manche Bürgerinnen und Bürger halten dieses Gremium für ein Theater, in dem die Hauptdarsteller ohnehin die Rolle spielen, die ihnen gerade passt. Das übliche „Die machen doch eh, was die wollen“. Und wenn man sich einige Vorlagen zu diesem Haushalt ansieht, könnte man meinen, wir befänden uns mitten in einem Theaterstück.
Im ersten Akt sehen wir den Auftritt des schulterzuckenden Helden
In der Antwort auf unsere jüngste Anfrage haben wir erfahren, was wir eigentlich bereits alle wussten. Allein bei KiTa und OGS fehlen Hilden über 21 Millionen Euro, weil der Bund und das Land NRW ihren Verpflichtungen nicht nachkommen. Ja, ein Schicksal, das Hilden mit beinahe allen Kommunen teilt. Das ist durchaus bekannt.
Dennoch ein gigantisches finanzielles Loch. Das wirklich Dramatische sind jedoch nicht einmal diese 21 Millionen Euro. Die Dramatik in diesem Akt liegt im kontinuierlichen Schulterzucken. Seit unzähligen Jahren ist das Problem bekannt und seit ebenso vielen Jahren passiert nichts.
Dabei ist es die Aufgabe der Verwaltungsspitze, hier auch zusammen mit anderen kommunalen Spitzenvertretern einen kontinuierlich steigenden Druck auf die Verantwortlichen in Düsseldorf und in Berlin aufzubauen. Doch was wir sehen ist Stillstand.
Darum werden wir noch in dieser Sitzung einen Antrag stellen, der den Bürgermeister persönlich dazu beauftragt, endlich vernünftig tätig zu werden und seine Bemühungen diesem Gremium regelmäßig vorzustellen.
Doch blicken wir auf den zweiten Akt: Das Schaulaufen der tapferen Recken
Blicken wir auf das, was hier vor Ort dafür getan werden soll, um das Haus sauber zu halten.
- Ein Ausschuss soll verkleinert werden, um im besten Fall 900 Euro pro Jahr einzusparen. Es gab schon Ausschusssitzungen, da wurde Symbolpolitik abgelehnt. Nun gut, im Gegenzug wurde Symbolpolitik gefordert. Aber das nur am rechten Rand.
- Dann soll ein Beirat abgeschafft werden. Auch hier der Vorwand Geld zu sparen. Stattdessen sollen sogenannte „Experten“ angeheuert werden, damit Investoren ungehindertes Austoben ermöglicht wird.
- Einstellungen sollen am besten gleich ganz gestoppt werden, um angeblich dem Haushalt unter die Arme zu greifen. Wohl eher ist es eine mehr oder minder kalkulierte Werbeaktion, um später mit dem Argument der miserablen Verwaltung Wählerstimmen abfischen zu können.
- Das Personalkostenbudget soll gedeckelt werden, als wäre das Rathaus ein Startup, bei dem man mal eben den Stecker zieht. Tarifverträge sind ja auch eher hinderlich, lassen sich zum Glück jedoch nicht wegsparen.
- Beim Stadtmarketing werden Äpfel mit Birnen verglichen, um die große Haushaltskonsolidierung heraufzubeschwören, die so nicht funktionieren kann.
- Dann meine Lieblingsszene: In Trippelschritten wagt man sich ganz behutsam an eine Gewerbesteuererhöhung heran, wo ein beherzter Sprung angesagt wäre. Das „scheue Reh“ namens Kapital darf unter keinen Umständen vertrieben werden. Dass nach 20 Jahren Schonzeit daraus ein kapitaler Platzhirsch geworden ist, wird wohlwollend ignoriert.
In der nächsten Szene wenden wir unseren Blick den Hildener Familien zu. Da kommt ein Antrag, der genau dort ansetzt, wo es notwendig und richtig ist, nämlich bei den großen Einkommen. Er vergisst jedoch vollkommen die Menschen, die eben über kein großes Einkommen verfügen. Der Kinderzuschlag und das Bildungs- und Teilhabepaket werden es schon richten. „Zaghaft“ ist eine sehr wohlwollende Umschreibung.
Bleiben wir beim Theater-Vergleich, ist das alles keine schauspielerische Glanzleistung. Mutiges Auftreten und mutige Entscheidungen würden diesem Gremium sehr viel besser zu Gesicht stehen als Kleinkunst. Das alles geht wesentlich besser.
Schlussakt: Die Verantwortung für den sozialen Frieden
Wir müssen ehrlich sein: Durch die massiven Unterdeckungen bei Land und Bund hat dieser Rat kaum noch Spielräume. Das ist uns allen bekannt. Doch dieser Mangel an Spielraum darf nicht als Ausrede dienen, um den Menschen in dieser Stadt mehr abzuverlangen, als sie tragen können!
Unsere Aufmerksamkeit gilt denen, die auf den unteren Sprossen der sozialen Leiter stehen. Den Menschen, die in diesem Rat leider nur eine sehr überschaubare Lobby haben.
Ja, wir müssen streckenweise Gebühren erhöhen. Ja, wir müssen Kosten senken und wir müssen auch neue Einnahmequellen erschließen. Das darf durchaus gerne mal kreativer sein. Aber das darf auf keinen Fall zu Lasten des sozialen Friedens geschehen!
Wir müssen den Menschen in Hilden auch sehr klar kommunizieren, was die Ursachen sind, auch wenn einige hier Transparenz ganz offensichtlich nicht mögen. Es mag sein, dass das ein oder andere Problem hier im Rathaus zu finden ist. Das will ich gar nicht bestreiten. Aber das eigentliche Problem, die Ursache für das Ausbluten unserer Stadt, die sitzt in Düsseldorf und in Berlin!
Dort werden die Gelder vorenthalten, die Hilden so dringend braucht. Herr Dr. Pommer, Sie haben am 05. November geschworen, das Ihnen übertragene Amt nach bestem Wissen und Können zu verwalten. Ich denke, jetzt ist ein guter Zeitpunkt, diesem Schwur Taten folgen zu lassen und endlich alle denkbaren Mittel einzusetzen, um den Druck auf die Landes- und Bundesregierung massiv zu erhöhen.
Fast alle Kommunen leiden. Fast alle Kommunen bluten finanziell aus. Wenn sich diese Masse endlich zusammenschließen würde, wenn sie die Menschen in den Städten zur obersten Priorität machen und das lächerliche Parteiengeplänkel beiseite schieben würde, dann müssten wir hier heute nicht über zweistellige Millionendefizite sprechen. Dann müssten sich die Menschen in unserer Stadt nicht fragen, wieviel „die da oben“ noch aus ihnen herausquetschen können.
Solange dieser Mut zur Wahrheit und dieser Wille zum Widerstand fehlen, wird das alles nur eine Wunschvorstellung bleiben.