Was ist eigentlich digitale Souveränität?
Der Begriff der digitalen Souveränität beschreibt im Grunde die Fähigkeit, selbstbestimmt über die eigenen digitalen Werkzeuge, Systeme und Daten zu entscheiden. Wer die Software kontrolliert, kontrolliert die Abläufe, die Sicherheitsstandards und letztlich die Kosten.
Wenn eine Stadtverwaltung sich ausschließlich auf die Produkte weniger, meist außereuropäischer Großkonzerne verlässt, gibt sie diese Kontrolle ab. Wir geraten in eine Abhängigkeit, bei der Lizenzgebühren, Updatezyklen und Datenschutzbedingungen von Dritten diktiert werden.
Um diese Souveränität zu erreichen, müssen wir den Übergang zu Open-Source-Software konsequent vorantreiben. Open-Source-Software gehört niemandem allein. Jede Kommune, jeder Programmierer und auch die Stadt Hilden kann den Quellcode einsehen, verändern und anpassen. Das erhöht die Sicherheit massiv. Wenn der Code offenliegt, können Sicherheitslücken viel schneller entdeckt und geschlossen werden, weil nicht nur ein einzelner Konzern darauf schaut.
Der erste Sonntag im Monat ist Zahltag für Deine Freiheit
Ein solcher Wechsel gelingt nicht durch theoretische Debatten, sondern durch praktische Schritte im Alltag. Du kannst diesen Wandel selbst ausprobieren und unterstützen.
Die zivilgesellschaftliche Initiative des Digital Independence Day, der an jedem ersten Sonntag im Monat stattfindet, zeigt genau hier, wie ein entspannter und alltagstauglicher Umstieg funktioniert.
Statt von heute auf morgen alle gewohnten Programme über Bord zu werfen, wechselst Du an diesem Tag einfach eine einzige Anwendung auf Deinem Smartphone oder Computer aus. Tausche beispielsweise den herkömmlichen Browser gegen eine datenschutzfreundliche Alternative, nutze freie Kartendienste statt der Marktführer oder installiere ein freies Textverarbeitungsprogramm. Die Initiative bietet dafür einfache Anleitungen, sogenannte Wechselrezepte, die den Einstieg ohne Vorkenntnisse erleichtern.
Professionelle Hilfe für den großen Wechsel im Rathaus
Was im Kleinen bei Dir zu Hause funktioniert, lässt sich mit professioneller Unterstützung auch im großen Maßstab einer Stadtverwaltung realisieren. Andere Kommunen und Bundesländer sind diesen Weg bereits gegangen. Das Land Schleswig-Holstein stellt zehntausende Arbeitsplätze in der Verwaltung auf freie Software um. Auch die Stadt Dortmund nutzt gezielt Open-Source-Lösungen. Hilden muss das Rad also nicht neu erfinden, sondern kann von den Erfahrungen dieser Vorreiter lernen.
Zudem gibt es mittlerweile professionelle Hilfe aus der Praxis. Mit dem Zentrum für Digitale Souveränität, kurz ZenDiS, existiert eine staatliche Stelle, die Kommunen genau bei diesem Umstieg berät und praxiserprobte Softwarepakete zur Verfügung stellt. Wir haben in unserem Antrag verlangt, dass die Hildener Verwaltung diese Unterstützung aktiv einfordert, um eine präzise Roadmap für die Umstellung unserer IT-Infrastruktur zu erarbeiten.
Ehrliche Zahlen statt schneller Versprechen
Wir wollen ehrlich zu Dir sein. Ein solcher Umstieg ist ein Kraftakt, der Zeit braucht und anfangs Geld kostet. Wer behauptet, man könne einfach einen Schalter umlegen und sofort Millionen sparen, sagt nicht die Wahrheit. Die IT-Infrastruktur muss umgebaut werden. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Rathaus müssen geschult werden, damit sie mit den neuen Programmen genauso flüssig arbeiten können wie zuvor. Das kostet im ersten Schritt Geld und Energie.
Aber diese Investition lohnt sich langfristig. Wenn die Umstellungsphase vorbei ist, fallen die jährlichen, wiederkehrenden Lizenzgebühren fast vollständig weg. Das Geld, das wir ab dann sparen, bleibt dauerhaft in Hilden. Wir können es für Schulen, Kitas, den Straßenbau oder den Klimaschutz einsetzen. Es ist eine Investition in die Zukunft unserer Stadt.
Digitaler Zugang für alle Menschen in Hilden
Ein wichtiger Punkt wird bei dieser Diskussion oft übersehen. Es geht auch um soziale Gerechtigkeit. Wenn die Stadtverwaltung Dokumente oder Formulare nur in speziellen, herstellergebundenen Formaten anbietet, schließt das Menschen aus. Wer kein teures Software-Abonnement besitzt, hat oft Probleme, diese Dateien überhaupt zu öffnen oder auszufüllen.
Open-Source-Software nutzt konsequent offene Standards. Das bedeutet, dass Du jedes Dokument der Stadt Hilden mit völlig kostenloser Software öffnen kannst, egal wie alt Dein Computer ist oder wie viel Geld Du auf dem Konto hast. Das sorgt für echte digitale Teilhabe und baut Hürden ab, anstatt neue zu errichten.
Zudem können wir die digitalen Angebote der Stadt viel einfacher an die Bedürfnisse von Menschen mit Einschränkungen anpassen. Wir sind dann nicht mehr darauf angewiesen, ob ein globaler Softwarekonzern diese Anpassungen in seinen Programmen vorsieht oder nicht. Wir können es selbst tun.
Wie es jetzt weitergeht
Unser Antrag liegt nun auf dem Tisch des Stadtrats. Wir fordern, dass die Verwaltung bis zum 31. Oktober 2026 eine genaue Bestandsaufnahme aller genutzten Programme macht und einen konkreten Plan für den Umstieg vorlegt. Wir werden an diesem Thema dranbleiben, denn digitale Souveränität ist kein Luxus, sondern die Voraussetzung für eine handlungsfähige und unabhängige Stadt Hilden.
Unser Antrag:
Stärkung der digitalen Souveränität und langfristige Entlastung des Haushalts durch den Einsatz von Open-Source-Software in der Stadtverwaltung Hilden
Beschlussvorschlag:
- Der Rat der Stadt Hilden beauftragt die Verwaltung, eine umfassende Bestandsaufnahme der aktuell eingesetzten lizenzpflichtigen Softwarekomponenten in der städtischen IT-Infrastruktur durchzuführen.
- Die Verwaltung prüft, welche dieser proprietären Anwendungen insbesondere im Bereich der Office-Anwendungen, Betriebssysteme, Inhouse-Serverlösungen und Kollaborationssoftware sukzessive durch Open-Source-Alternativen (OSS) ersetzt werden können.
- Für die identifizierten Bereiche ist eine Wirtschaftlichkeitsberechnung auf Basis der Lebenszykluskosten (Total Cost of Ownership) für einen Zeitraum von 10 Jahren zu erstellen. Dabei sind die initialen Migrations- und Schulungskosten den langfristig eingesparten Lizenz- und Wartungsgebühren gegenüberzustellen.
- Die Verwaltung zieht für die Erstellung der Wirtschaftlichkeitsberechnung sowie Modellplanungen für eine Migration auf Open-Source-Lösungen bei Bedarf das Zentrum für Digitale Souveränität der Öffentlichen Verwaltung GmbH (ZenDiS) in beratender Funktion hinzu.
- Die zuständigen Fachausschüsse sowie der „Arbeitskreis Digitalisierung“ sind über die Ergebnisse der Bestandsaufnahme, die finanzielle Roadmap und eine Modellplanung bis zum 31.10.2026 zu unterrichten.
Begründung
Die Abhängigkeit von proprietären Softwareherstellern führt nicht nur für Unternehmen zu unkalkulierbaren finanziellen Risiken durch einseitige Lizenz- und Preisgestaltungen. Auch die Stadt Hilden sieht sich diesem Risiko ausgesetzt. Angesichts der angespannten Haushaltslage und der Verpflichtung zur wirtschaftlichen und sparsamen Finanzmittelverwendung müssen langfristige Einsparpotenziale konsequent genutzt werden.
Ein Umstieg auf Open-Source-Software (wie es beispielsweise das Land Schleswig-Holstein oder die Stadt Dortmund erfolgreich vormachen) bringt die Stadt Hilden auf den Weg zu stärkerer digitaler Souveränität. Er erhöht ebenso die Datensicherheit, da die Qualität des Quellcodes von Open Source Lösungen (und damit eine ganze kommunale Verwaltung) nicht von einem einzelnen Anbieter abhängt, sondern unabhängig überprüft werden kann.
Zudem steht mit dem ZenDiS ein staatlicher Dienstleister zur Verfügung, der auch auf kommunaler Ebene berät, unterstützt und dabei hilft, kritische Abhängigkeiten aufzulösen.
Uns ist durchaus bewusst, dass sich die Einsparpotenziale nicht sofort zeigen werden. Uns ist ebenso bewusst, dass tatsächliche Einsparungen nicht sofort spürbar werden. Und auch in der Migrationsphase werden initiale Kosten für die technische Umstellung und die Schulung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter entstehen.
Diese Investitionen zahlen sich jedoch langfristig durch den Wegfall wiederkehrender, teurer Lizenzgebühren und die Befreiung aus Abhängigkeiten von großen Softwareherstellern aus.
Die freiwerdenden Haushaltsmittel stehen somit dauerhaft für die Kernaufgaben der kommunalen Daseinsvorsorge und letztlich zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger zur Verfügung.
Zudem stärkt der Einsatz offener Standards die Barrierefreiheit und den einfachen, transparenten Zugang der Hildener Bevölkerung zu digitalen Verwaltungsdienstleistungen. Während proprietäre Systeme die Stadtverwaltung bei der Umsetzung der gesetzlichen Vorgaben zur Barrierefreiheit im Zweifel von den Entwicklungszyklen einzelner Großkonzerne abhängig machen, erlauben offene Standards eine plattformunabhängige und quelloffene Anpassung an die Bedürfnisse von Menschen mit Einschränkungen.
Gleichzeitig garantiert der Verzicht auf herstellergebundene Dateiformate, dass alle Bürgerinnen und Bürger unabhängig von ihren finanziellen Möglichkeiten oder ihrer Hardwareausstattung kostenfreien, barrierearmen und uneingeschränkten Zugang zu digitalen Verwaltungsdokumenten und Antragsverfahren erhalten. Dies sichert die digitale Teilhabe aller Bürgerinnen und Bürger und wirkt dem digitalen Ausschluss finanziell benachteiligter Gruppen wirksam entgegen.