Eine grundlegende Form der Beteiligung kennt jeder: Die Wahl. Einmal in fünf Jahren hast Du die Möglichkeit, einen neuen Stadtrat zu wählen. Aus allen abgegebenen Stimmen wird dann die Zusammensetzung des Stadtrates errechnet und dann ist die Sache für die meisten Bürgerinnen und Bürger erledigt. Denn über die Stimmabgabe hinaus gibt es sehr wenige Möglichkeiten der echten Beteiligung. Das wollen wir ändern. Und die Gründe dafür sind recht einfach zu verstehen.
Du musst wissen, was geschieht
Im Grunde läuft es doch meistens nach dem gleichen Schema ab. Gewählte Vertreterinnen und Vertreter sitzen im Rat oder einem Ausschuss zusammen, sprechen über diverse Themen und stimmen anschließend ab. Das Ergebnis, was hin und wieder ohnehin im Vorfeld feststand, bekommst Du anschließend serviert. Wie eine Entscheidung zustande kam oder welche Beweggründe es dafür (oder dagegen) gab, bleibt der Außenwelt vorenthalten.
Die Reaktion ist klar: Misstrauen, Ablehnung und Frust.
Wir sind der Meinung: Du musst genau wissen, was im Stadtrat oder in seinen Ausschüssen geschieht. Du musst wissen, wie Entscheidungen zustande kommen. Und vor allem musst Du wissen, wer wie abgestimmt hat. Nur dann kannst Du Dir eine fundierte Meinung bilden. Und dieses Wissen ist nicht nur wichtig für Deine eigene Meinung. Es ist auch wichtig für Deine Beteiligung.
Nur wenn Du genau weißt, was hinter einer politischen Entscheidung steht, kannst Du auch mitbestimmen.
Wie kannst Du Dich informieren?
Der erste wichtige Punkt: Du musst Dich informieren wollen! Dein eigenes Engagement ist also Voraussetzung für eine vernünftige Meinungsbildung. Natürlich kannst Du Dir auch eine Meinung bilden, wenn Du nichts über ein Thema weißt. Aber dann ist es eben nur (D)eine Sicht auf die Dinge und keine auf Fakten basierende Meinung.
Eine erste Anlaufstelle ist das Bürgerinformationsportal der Stadt Hilden. Dort findest Du nicht nur alle Sitzungstermine, sondern auch alle Unterlagen. Alle diese sogenannten Sitzungsvorlagen (SV) kannst Du öffnen und lesen.
Es gibt jedoch eine Ausnahme. Alle Unterlagen, die zum nicht-öffentlichen Teil einer Sitzung gehören, kannst Du nicht einsehen, wenn Du nicht Mitglied des Rates bist. Frage bitte auch niemals ein Ratsmitglied nach diesen Unterlagen. Denn in den meisten Fällen gibt es einen guten Grund, warum einige Dinge nicht öffentlich verfügbar sind. Das können Datenschutzgründe sein. Das können auch Informationen über Rechtsstreitigkeiten, Besitzverhältnisse oder sonstige Daten sein, die nicht für die Allgemeinheit geeignet sind. Oder möchtest Du, dass Deine Kontoauszüge oder das Protokoll Deines nächsten Gerichtstermins veröffentlicht wird?
Wenn Du im Bilde bist, kannst Du mitbestimmen
Wissen ist also die Grundlage für Deine Mitwirkung. Leider verzichten heute viele Menschen auf Wissen und folgen lieber beliebigen Meinungsmachern oder dem eigenen kruden Weltbild. Das ist nicht nur kontraproduktiv, sondern auch gefährlich.
Wenn Du jedoch das notwendige Wissen über eine Sache hast, kannst Du damit beginnen, eigene Ideen zu entwickeln. Du kannst einen Sachverhalt beurteilen, Vor- und Nachteile abwägen und Verbesserungen vorschlagen.
Wie kannst Du mitbestimmen?
In unserer Stadt hast Du verschiedene Möglichkeiten, Dich an politischen Prozessen zu beteiligen. Doch auch hier gilt: Beteiligung kommt nicht von selbst zu Dir. Du musst es wollen. Ohne eigenes Zutun kann niemand Veränderungen erwarten.
Besuche die Sitzungen des Stadtrates und seiner Ausschüsse
Alle Sitzungen des Rates und der Fachausschüsse sind grundsätzlich öffentlich. Es gibt zwar bei jeder Sitzung einen nicht-öffentlichen Teil, der jedoch meist wenig mit Leben gefüllt ist. Beim überwiegenden Teil der Sitzungen kannst Du zuhören. Dazu wird jede Sitzung mit einer Einwohnerfragestunde eröffnet. Dort hast Du die Gelegenheit Fragen zu stellen und Sachverhalte zu beanstanden.
Wende Dich an die Abgeordneten
Du kannst die Vertreter des Rates bitten, Dein Anliegen in die entsprechenden Gremien einzubringen. Hast Du eine Idee, wie man in Hilden etwas besser gestalten kann? Dann informiere Dich über das Bürgerinfoportal, wer für Dich in welchen Gremien sitzt. Vielleicht hast Du bereits eine Idee, welcher Ausschuss für Dein Anliegen zuständig ist. Wenn nicht: Jede Partei in Hilden hat eine Website und eine Kontaktadresse. Schreib eine Mail. Oder Du besuchst die entsprechende Geschäftsstelle.
Ob Dein Anliegen im Rat oder eine Ausschuss behandelt wird, erfährst Du ebenfalls über das Bürgerinfoportal. Dort sind alle Unterlagen öffentlich einsehbar - bis eben auf diejenigen, die als "nicht-öffentlich" gekennzeichnet sind.
Besuche Workshops, Dialogveranstaltungen und Arbeitskreise
Auch diese Möglichkeit hast Du. Zu bestimmten Dingen werden solche Veranstaltungen organisiert, an denen Du Dich beteiligen kannst. Du findest nichts darüber? Frage bei der Stadtverwaltung nach.
Beteiligung an Bauleitplanung und Satzungen
Wenn neue Bauprojekte in Angriff genommen werden, sind die Pläne dafür in der Regel öffentlich einsehbar. Du kannst Dich also über jedes Projekt informieren. Es ist sogar erwünscht, dass Du Deine Meinung zu einem Projekt beisteuerst. Informationen zu solchen Projekten sind der lokalen Presse zu entnehmen oder auf der Website der Stadt Hilden zu finden. Dort findest Du einen Link zum Beteiligungsportal, wo unter anderem auch aktuelle Veranstaltungen zu finden sind.
Einwohnerantrag
Nun kommen wir zu den spannenden Themen. Wenn Du etwas verändern möchtest, starte eine Kampagne für einen Einwohnerantrag. Damit das Erfolg hat, müssen 5% der Einwohner*innen unterzeichnen. Kommen also für Dein Anliegen rund 2.800 Unterschriften zusammen, muss der Stadtrat darüber beraten und eine Entscheidung fällen.
Bürgerbegehren
Gehen wir eine Stufe höher. Das Bürgerbegehren ist eine stärkere Form der Mitbestimmung, unterliegt jedoch auch strengeren (und komplizierteren) Regeln. Die Gemeindesordnung NRW regelt sehr genau, welche Voraussetzungen vorliegen müssen, wie dieses Bürgerbegehren zu beantragen ist und für welche Sachverhalte es nicht möglich ist.
Für eine Stadt wie Hilden ist es außerdem erforderlich, dass mindestens 6% der Einwohner*innen den Antrag unterzeichnen. Beachte auch, dass es Fristen gibt, wenn das Begehren etwa gegen einen Beschluss des Stadtrates eingereicht werden soll.
Grundsätzlich bereitet das Bürgerbegehren einen Bürgerentscheid vor.
Bügerentscheid
Nun geht es noch einmal eine Stufe nach oben, denn der Bürgerentscheid hat den gleichen Rang wie ein Ratsbeschluss. Er muss automatisch stattfinden, wenn der Rat ein Bürgerbegehren ablehnt oder die Frist versäumt, die sich aus einem Bürgerbegehren ergibt. Das sind in der Regel acht Wochen. Bei einem Bürgerentscheid wird dann nicht mehr über Ausgestaltungen oder Details verhandelt. Hier geht es dann nur noch um "Ja" oder "Nein".
Auch der Bürgerentscheid ist an strenge Regeln geknüpft. So hat er beispielsweise nur Erfolg, wenn sich eine bestimmte Anzahl der Wahlberechtigten (in Hilden 20%) überhaupt an der Abstimmung beteiligt.
Es muss transparenter und niederschwelliger werden
Hast Du eine Idee, wie Du in Hilden ein Bürgerbegehren startest? Dann bist Du vermutlich in sehr guter Gesellschaft. Denn Hilden ist nicht unbedingt ein leuchtendes Beispiel für Transparenz und Unterstützung. Du findest zwar Informationen auf der Website. Dort steht jedoch nicht klar und deutlich, wen Du ansprechen kannst, ob und welche Formulare Du benötigst oder wie es weitergeht.
Das muss sich ändern! Wir wollen, dass Du konkrete und vollständige Informationen dazu bekommst, wie so ein Prozess abläuft. Du sollst wissen, wohin Du Dich wenden musst, was Du brauchst und welche Regeln es zu beachten gibt.
Die Vorgaben für ein Bürgerbegehren oder einen Bürgerentscheid kann Hilden alleine nicht ändern. Das ist Gesetzgebung des Landes und keine Kommune kann das für sich alleine festlegen - weder nach oben noch nach unten.
Wir können jedoch dafür sorgen, dass Du weißt, was zu tun ist. Und dafür werden wir arbeiten.